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Neue Strafen für Verkehrssünder seit dem 19.10.2017 in Kraft

Am 19.10.2017 sind für Verkehrsteilnehmer einige wichtige Neuregelungen in Kraft getreten, die spürbare Konsequenzen für Auto- und Radfahrer nach sich ziehen. Die wichtigsten Neuregelungen habe ich für Sie hier zusammengefasst: 1.  Blockade der Rettungsgasse oder Nichtbeachten blauen Blinklichtes und Einsatzhorn Wer eine Rettungsgasse blockiert oder blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht beachtet und/oder mit der Blockade […]

Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass für Fahrten unter 1,6 Promille nicht immer eine MPU unbedingt notwendig ist

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.04.2017 (Az. – 3 C 24.15) entschieden, dass grundsätzlich erst ab einer Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr ein medizinisch-Psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde verlangt werden kann. Das bedeutet, dass in der Regel eine einmalige Trunkenheitsfahrt […]

Was Sie über die relevantesten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung wissen sollten

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Katalog von Änderungen und Ergänzungen die deutsche Strafgesetze und die der Strafprozessordnung an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Viele Änderungen dienen insbes. u.a. der Verfahrensvereinfachung und der Verfahrensbeschleunigung. Die wichtigsten und relevantesten Neuerungen, die […]

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Der Europäische Gerichtshof setzt der Entschädigung bei Flugverspätung Grenzen

Die 8. Kammer des EuGH in Luxemburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2017 (C-559/16) entschieden, dass die fällige Entschädigung bei Flugverspätungen bzw. Flugannullierungen sich maßgeblich nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Abflugs- und dem Ankunftsort richtet. Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin war von Rom über Brüssel nach Hamburg geflogen. Die Brussels Airline verwies auf […]

Arbeitgeber haften für Sturmschäden auf dem Betriebesgelände

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, zumutbare Maßnahmen auf dem Betriebsgeländer zu ergreifen, die den Beschäftigten vor Verlust oder Beschädigung an eingebrachten Sachen sichern (BAG 8 AZR 518/99). Was war geschehen: Ein Mitarbeiter hatte erlaubtermaßen sein privates Fahrzeug auf dem Betriebsgelände des […]

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Verkehrssünderdatei in Flensburg – Wann sammeln Sie Punkte ?

Hier die wichtigsten Tatbestände, wann Sie in Flensburg Punkte sammeln: 1 Punkt bei Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von mindestens 60,00 EUR – z.B. Handy am Steuer 2 Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die besonders schwere Verstöße darstellen, wie z.B. außerorts 41 bis 50 km/h zu schnell gefahren 2 Punkte bei Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis, z.b. Fahrerflucht […]

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Neue EU-Pauschalpreis-Richtlinie: Pauschalreisen können künftig teurer werden

Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sieht vor, dass Urlauber bei gebuchten Pauschalreisen künftig auch noch relativ kurzfristig damit rechnen müssen, dass diese teuer werden. Hierzu liegt jetzt ein erster Referenten-Entwurf vor, der konkret für Pauschalreisen folgende Regelungen vorsieht: Wann dürfen Reiseveranstalter den Preis einer Pauschalreise erhöhen? Das ist z.B. […]

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BGH schützt Väter vor Ausbildungsunterhalt, wenn die Tochter mit 26 Jahren noch ein Studium aufnimmt

Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017 (Az. – XII ZB 415716 -) entschieden, dass ein Kind im Alter von 26 Jahren keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen den eigenen Vater hat, wenn es noch ein Studium aufnimmt, ohne seinen Vater hiervon vorher in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich […]