Jahresarchive: 2017

Neue Strafen für Verkehrssünder seit dem 19.10.2017 in Kraft

Am 19.10.2017 sind für Verkehrsteilnehmer einige wichtige Neuregelungen in Kraft getreten, die spürbare Konsequenzen für Auto- und Radfahrer nach sich ziehen. Die wichtigsten Neuregelungen habe ich für Sie hier zusammengefasst: 1.  Blockade der Rettungsgasse oder Nichtbeachten blauen Blinklichtes und Einsatzhorn

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass für Fahrten unter 1,6 Promille nicht immer eine MPU unbedingt notwendig ist

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.04.2017 (Az. – 3 C 24.15) entschieden, dass grundsätzlich erst ab einer Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr ein medizinisch-Psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

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Was Sie über die relevantesten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung wissen sollten

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Katalog von Änderungen und Ergänzungen die deutsche Strafgesetze und die der Strafprozessordnung an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Viele

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Der Europäische Gerichtshof setzt der Entschädigung bei Flugverspätung Grenzen

Die 8. Kammer des EuGH in Luxemburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2017 (C-559/16) entschieden, dass die fällige Entschädigung bei Flugverspätungen bzw. Flugannullierungen sich maßgeblich nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Abflugs- und dem Ankunftsort richtet. Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

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Arbeitgeber haften für Sturmschäden auf dem Betriebesgelände

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, zumutbare Maßnahmen auf dem Betriebsgeländer zu ergreifen, die den Beschäftigten vor Verlust oder Beschädigung an eingebrachten Sachen sichern (BAG 8 AZR

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Verkehrssünderdatei in Flensburg – Wann sammeln Sie Punkte ?

Hier die wichtigsten Tatbestände, wann Sie in Flensburg Punkte sammeln: 1 Punkt bei Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von mindestens 60,00 EUR – z.B. Handy am Steuer 2 Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die besonders schwere Verstöße darstellen, wie z.B. außerorts 41 bis

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Neue EU-Pauschalpreis-Richtlinie: Pauschalreisen können künftig teurer werden

Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sieht vor, dass Urlauber bei gebuchten Pauschalreisen künftig auch noch relativ kurzfristig damit rechnen müssen, dass diese teuer werden. Hierzu liegt jetzt ein erster Referenten-Entwurf vor, der konkret für

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BGH schützt Väter vor Ausbildungsunterhalt, wenn die Tochter mit 26 Jahren noch ein Studium aufnimmt

Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017 (Az. – XII ZB 415716 -) entschieden, dass ein Kind im Alter von 26 Jahren keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen den eigenen Vater hat, wenn

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EuGH stärkt Fluggastrechte: Schadensersatzanspruch, wenn Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor Annullierung des Flugs entsprechend unterrichtet worden ist

In der Rechtssache C-302/16 hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden, dass die Fluggesellschaft dem Fluggast einen Ausgleich zahlen muss, wenn sie nicht nachweisen kann, dass sie den Fluggast über die Annullierung seines Fluges mindestens zwei

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Abmahnfalle: eBay.de hat für den Sommer 2017 neue Rücknahmebedingungen für Verkäufer angekündigt

eBay.de plant offenbar, dass es ab Sommer 2017 künftig eine Auswahl einer Rückgabefrist zwischen 14, 30 und 60 Tagen geben soll und diejenigen Angebote mit einer Rückgabefrist von 30 oder 60 Tagen mittels eines entsprechenden neuen Filters in der Suchfunktion

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