Monatsarchive: September 2016

AG Charlottenburg / Urteil vom 08.06.2016 / Az. 231 C 65/16: Für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter haften Arbeitgeber grundsätzlich nicht

Der Arbeitgeber haftet regelmäßig nicht, wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegales Filesharing betreiben oder Musik herunterladen. Und zwar haften die Arbeitgeber weder als Störer, noch als Täter. Denn zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern scheidet eine Störerhaftung gemäß §§ 97 a

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto pro Arbeitsstunde.

Die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn zum 01.01.2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR je Stunde anzuheben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen. Wird die

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