Monatsarchive: Juli 2016

BAG / Urteil vom 14.06.2016 / Az. 9 AZR 181/15: Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung bezahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in seinem Urteil vom 14.06.2016 entschieden, dass Arbeitgeber nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass im Lebensmittelbereich, wo das Tragen von Hygienekleidung nach der EG-Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und der nationalen Hygienemittel-Verordnung für die

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OLG München / Urteil vom 14.01.2016 / Az. – 29 U 2593/15 -: Zu den Voraussetzungen der sekundären Beweislast u.a. in Filesharing-Fällen

In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 hat das OLG München [Az. – 29 U 2593/15 -] unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 11.06.2015 [Az. – I ZR 75/14 -(,,Tauschbörse III“)] zum Anschein der täterschaftlichen Begehung sowie zur sekundären Darlegungslast des

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