Fahrverbot – Rechtsanwältin Frackowiak-Fels

Am 19.10.2017 sind für Verkehrsteilnehmer einige wichtige Neuregelungen in Kraft getreten, die spürbare Konsequenzen für Auto- und Radfahrer nach sich ziehen. Die wichtigsten Neuregelungen habe ich für Sie hier zusammengefasst:

1. Blockade der Rettungsgasse oder Nichtbeachten blauen Blinklichtes und Einsatzhorn

Wer eine Rettungsgasse blockiert oder blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht beachtet und/oder mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, wird künftig mit erheblichen Geldbußen, Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder gar mit Fahrverbot rechnen. Das heißt:

Keine Rettungsgasse gebildet oder blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht beachtet kostet (statt bisher 20,00 EUR) nun mindestens 200,00 EUR Bußgeld
Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs) kostet nun 240 EUR Bußgeld plus 2 Punkten im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot
Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Feuerwehrmannes oder Verletzten) kostet nun 280 EUR Bußgeld plus 2 Punkten im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot
Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen) kostet nun 320 EUR Bußgeld plus 2 Punkten im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot
Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung kostet 280 EUR plus 2 Punkten im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot
Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung kostet 320 EUR plus 2 Punkten im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot

2. Smartphone- und Tablet-Nutzung

Auch wer künftig während der Fahrt unerlaubterweise das Handy nutzt, muss ab jetzt spürbar mehr bezahlen; nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer.

Das heißt:

Das Bußgeld für Handy-Nutzung steigt von 60 EUR auf 100 EUR.
Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbuße von 150 EUR bzw. 200 EUR.
Unter das Handy-Verbot fallen jetzt u.a. auch Tablets und E-Book-Reader, aber auch Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen sowie Surfen im Internet.
Videobrillen sind explizit verboten.
Die Regelgeldbuße für das Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Kraftfahrzeugs beträgt 100 EUR und 1 Punkt im Fahreignungsregister.
Die Buße für das Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Kraftfahrzeuges mit Gefährdung beträgt 150 EUR plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus einem Monat Fahrverbot.
Die Nutzung von Handy, Tablet und Co. beim Radfahren kostet ab jetzt 55 EUR.

Lediglich ausdrücklich erlaubt ist es, Sprachsteuerung,Vorlesefunktionen und sog. Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen zu nutzen.

3. Verhüllungsverbot

Um eine effektive – heute auch vermehrt automatisierte – Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, indem die Identität des Kraftfahrzeugführers feststellbar ist, ist es ist künftig nicht zulässig, Masken, Schleier und Hauben zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichtes verdecken. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wird vorsätzlich begangen, weshalb die Strafe 60 EUR beträgt.

Nicht verboten sind hingegen reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z.B. Hut, Kappe, Kopftuch). Auch zulässig sind Gesichtsbemalung, – behaarung der Gesichtsschmuck (z.B. Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke, ebenso die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (wie z.B. Sonnenbrillen), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Zudem ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer gestattet.

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Katalog von Änderungen und Ergänzungen die deutsche Strafgesetze und die der Strafprozessordnung an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Viele Änderungen dienen insbes. u.a. der Verfahrensvereinfachung und der Verfahrensbeschleunigung.

Die wichtigsten und relevantesten Neuerungen, die für jeden einzelnen Bürger von Bedeutung sein könnten, habe ich hier zusammengefasst:

Fahrverbote nicht nur als Strafe für Straßenverkehrsdelikte bedeutet, dass gemäß § 44 des Strafgesetzbuches (StGB) künftig Fahrverbote als allgemeine Strafe für sämtliche Delikte des Strafgesetzbuches verhängt werden können. Das heißt: Neben den bislang im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafarten „Freiheitsstrafe“ und „Geldstrafe“ käme eine dritte Strafart „Fahrverbot“ hinzu. Auch wenn ein mehrmonatiges Fahrverbot noch lange nicht bei allen Vergehen (= rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind, § 12 StgB) angemessen ist, soll diese Änderung beispielsweise reiche Menschen treffen, die eine „normale“ Geldstrafe in der Regel nicht sonderlich beeindruckt.
Der Richtervorbehalt zum Blutabnehmen bei Gefährdung des Straßenverkehrs oder bei Trunkenheit am Steuer wird abgeschafft und die Blutentnahme gemäß dem neuen § 81 a der Strafprozessordnung (StPO) nun im Wesentlichen in die Entscheidungskompetenz der Polizei übergeben. Vormals musste ein Richter die Blutentnahme bei einem Autofahrer anordnen, wenn der bei Gefährdung des Straßenverkehrs der Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum bestand, sofern keine Gefahr im Verzug vorlag. Dies hatte in vielen Fällen für den Fahrzeugführer den Vorteil, dass die gemessene Blutalkoholkonzentration niedriger ausfiel oder gar kein Alkohol mehr im Blut nachgewiesen werden konnte. Diese Vorteile für den Fahrzeugführer entfallen nun, da die Polizei bei Verdacht im Grundsatz selbst eine Blutentnahme anordnen kann, was den Prozess erheblichen beschleunigen wird.
Nach der reformierten Erscheinungspflicht von Zeugen bedeutet, dass nach der StPO-Reform Zeugen nunmehr die Pflicht haben, den Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, soweit diese von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden ist. Bislang waren Zeugen nur dann zu einer Aussage verpflichtet, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Richter vorgeladen worden sind.

Inwieweit aber die unter Juristen höchst umstrittene Reform des Richtervorbehaltes bei Trunkenheit im Verkehr und der geänderten Erscheinungspflicht von Zeugen auch nach einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht Bestand haben oder nachträglich für verfassungswidrige erklärt werden wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall sollten Sie sich in derartigen Fällen an den Anwalt Ihres Vertrauens wenden.

Quelle:

Bundestags-Drucksache 18/11277

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Neue Strafen für Verkehrssünder seit dem 19.10.2017 in Kraft

Was Sie über die relevantesten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung wissen sollten

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